Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie und ein dezentraler Einheitsstaat. Das politische System in Schweden ist auch in weiteren Aspekten eine Besonderheit. Dies betrifft die Organisation, die Zusammensetzung der Regierung, die Ministerunmündigkeit und das Öffentlichkeitsprinzip. Letzteres hat eine außergewöhnliche Bedeutung, denn auf diese Weise ist alles sehr transparent und jederzeit einsehbar gestaltet.
Schweden ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Land. Dabei ist einmal nicht die Sprache von der reizvollen Landschaft, sondern vom politischen System und dem hohen Maß an Transparenz, mit welcher auch öffentlich umgegangen wird. Der schwedische Bürger ist an sich schon sehr „gläsern“, da grundsätzlich die Einkommensverhältnisse von allen eingesehen werden können. Die Politiker sind es aufgrund des Systems umso mehr.
Was die Grundprinzipien der Politik in Schweden?
Die Gesetzgebung in Schweden ist dahingehend schon eine Besonderheit, dass sie nicht auf einer einzigen Verfassungsurkunde beruht, sondern auf vier Grundgesetzen. Die gleichrangigen Grundgesetze bilden das Fundament des politischen Systems.
- Die Regierungsform (Regeringsformen) von 1974 bildet dabei das Herzstück der Verfassung. Sie verankert das Prinzip der Volkssouveränität, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und regelt die Aufgaben und das Zusammenspiel von Parlament, Regierung und anderen staatlichen Institutionen. Zudem garantiert sie grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte.
- Das Thronfolgegesetz (Successionsordningen) von 1810 legt die Erbfolge im schwedischen Königshaus fest. Seit einer Reform im Jahr 1980 gilt die absolute Primogenitur: Das erstgeborene Kind des Monarchen erbt den Thron, unabhängig vom Geschlecht.
- Mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) von 1949 verfügt Schweden über eines der ältesten und weitreichendsten Pressefreiheitsgesetze der Welt. Es schützt die freie Berichterstattung und verankert zugleich das berühmte Öffentlichkeitsprinzip, das Bürgerinnen und Bürgern einen weitgehenden Zugang zu staatlichen Dokumenten ermöglicht.
- Ergänzt wird dies durch das Grundgesetz über die Meinungsfreiheit (Yttrandefrihetsgrundlagen) von 1991. Es überträgt die verfassungsrechtlichen Garantien der Pressefreiheit auf moderne Kommunikationsformen wie Radio, Fernsehen sowie digitale und audiovisuelle Medien und stärkt damit die freie öffentliche Meinungsbildung im digitalen Zeitalter.
Die Funktionsweise der Staatsorgane in Schweden
Im Prinzip gibt es drei Staatsorgane in Schweden.
Das Staatsoberhaupt – der König: Das schwedische Königshaus ist äußerst populär, auch wenn der König nur noch Aufgaben wahrnimmt, die rein repräsentativer und zeremonieller Natur sind. Derzeit wird Schweden von König Carl XVI. Gustaf regiert und mit Kronprinzessin Victoria ist seine Nachfolge aufgrund der Gesetzgebung bereits geregelt.
Die Legislative – der Reichstag (Riksdag): Das schwedische Parlament besteht aus 349 Abgeordneten, die alle vier Jahre neu gewählt werden. Der Reichstag beschließt Gesetze, verabschiedet den Haushalt und kontrolliert die Regierung. Eine Besonderheit stellen die Sperrklauseln da, denn hier muss eine Partei für den Einzug in den Reichstag mindestens vier Prozent erreichen oder 12 Prozent in einem der Wahlkreise. Auf diese Weise können auch regional stark verankerte Parteien im nationalen Parlament vertreten sein.
Die Exekutive – die Regierung (Regeringen): Der Ministerpräsident und die jeweiligen Minister bilden die Regierung Schwedens. Ein besonders wichtiger Aspekt ist die kollektive Ministerverantwortung, bei der alle Entscheidungen von allen Ministern gemeinsam getroffen werden.
Welche Parteien können in Schweden gewählt werden?
Im Grunde gibt es in Schweden zwei politische Lager. Das Konservative/Mitte-Rechts-Lager mit der Moderata Samlingspartiet (M), Kristdemokraterna (KD) und Liberalerna (L) sowie die rechtspopulistische Sverigedemokraterna (SD). Das linke Spektrum besteht aus den Sozialdemokraten (S), Miljöpartiet und Vänsterpartiet.
Was gibt es für Besonderheiten im Politiksystem in Schweden?
In Schweden gibt es gleich mehrere Besonderheiten. Dazu gehört beispielsweise der „negative Parlamentarismus“. Für die Ernennung des Ministerpräsidenten ist keine absolute Mehrheit notwendig. Hier ist es vollkommen ausreichend, dass keine absolute Mehrheit der Abgeordneten (also mindestens 175 Stimmen) gegen ihn stimmt.
Ungewöhnlich ist die Ministerunmündigkeit. Diese sind zwar für die politische Planung und Gesetzgebung zuständig, allerdings obliegt die Umsetzung 350 eigenständigen staatlichen Behörden (Ämbetsverk). Eine Einmischung von Seiten der Minister ist streng untersagt und wird auch sanktioniert.
Für Erstaunen außerhalb von Schweden sorgt das Öffentlichkeitsprinzip, denn die Bürger und Journalisten haben das Recht, Einblick in fast alle amtlichen Dokumente, Akten und E-Mails von Behörden und Ministerien zu nehmen. Nur Dokumente zur nationalen Sicherheit dürfen selbstverständlich zurückgehalten werden.
Die schwedischen Bürger können auch bei den Wahlen auf eine gewisse Konstanz bauen. Wahlen zum nationalen Reichstag, zu den 21 Regionen und zu den 290 Gemeinden finden jeweils am zweiten Sonntag im September alle vier Jahre statt. Dieser Super-Wahlsonntag weist in der Regel eine hohe Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent auf.
Die Sitzordnung im Parlament sorgt ebenfalls für Erstaunen, denn hier wird nicht auf Parteizugehörigkeit geachtet, sondern auf die Regionalität. Ein konservativer Abgeordneter sitzt somit direkt neben einem sozialdemokratischen oder linksgerichteten.
Außenpolitik: Schweden ist Mitglied der EU und der NATO.